Wie wir das Grundrecht auf Wohnen für alle verwirklichen können
Von Dominik Laur| 17.05.2019
Eine angemessene Wohnung ist eine Grundvoraussetzung für Wohlbefinden und selbstbestimmte Persönlichkeitsentfaltung. Wohnen ist ein Grundrecht.
Dieses Grundrecht wahrzunehmen, wird auch für Personen mit mittleren Einkommen immer weiter erschwert. Eine Studie des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos bezifferte den Wohnraumbedarf in 2017 mit etwa eine Million fehlenden Wohnungen in Deutschland.
Um diesen Missstand zu beseitigen, schlagen wir 3 Maßnahmen vor:
1. Sozialen Wohnungsbau fördern
Der Bau von Sozialwohnungen sollte intensiviert werden. Das ist durch eine gerechte Steuerpolitik leicht zu finanzieren. Beispielsweise durch eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
2. Kommunale Grundversorgung in die öffentliche Hand legen
Aufgaben wie die Bereitstellung von Wasser, Energie und Müllentsorgung sind ein elementarer Bestandteil der Wohnsituation. Jede*r ist darauf angewiesen.
Diese Bereiche sollten daher nicht privatwirtschaftlich, sondern staatlich organisiert werden. Dadurch kann eine ausreichende Versorgung gewährleistet werden, unabhängig von der sozialen Situation der Verbraucher*innen.
3. Einführung einer Bodensteuer
Den eine Million fehlenden Wohnungen stehen 150.000 Hektar ungenutzte städtische Brachflächen gegenüber. Diese könnten bebaut werden, um Wohnraum dort zu schaffen, wo er besonders benötigt wird – in den urbanen Räumen.
Eine Ursache für diese mangelhafte Nutzung der knappen Ressource Boden sind fehlerhafte Anreize durch die bestehende Grundsteuer. Die Höhe der Grundsteuer bemisst sich unter anderem nach dem Wert der Bebauung.
Die geringere steuerliche Belastung führt dazu, dass unbebaute Grundstücke häufig eine höhere Rendite abwerfen, als bebaute. Ihre Eigentümer entscheiden sich dann gegen eine Bebauung – auf Kosten der Allgemeinheit. Denn ihr wird wertvoller Wohnraum in städtischer Lage vorenthalten. Die Eigentümer sind dabei die alleinigen Profiteure ihres Handelns. Das ist unsozial.
Diese falschen Anreize können wir durch die Umwandlung der Grundsteuer in eine Bodensteuer beseitigen. Bei der Bodensteuer bemisst sich die Höhe der Steuer ausschließlich aufgrund der Lage und der Größe des Grundstücks. Sie hängt also nur vom Boden selbst, nicht aber der Bebauung ab.
Ein Grundstück unbebaut liegen zu lassen, würde dann gegenüber einer effizienten Nutzung bestraft. Mehr noch: Es würde ein Anreiz geschaffen, das Grundstück bestmöglich zu nutzen, weil die erzielte Rendite durch eine effizientere Bebauung steigern würde, während die steuerlichen Belastungen gleich blieben.
Jetzt ist eine ideale Gelegenheit, die Reform von der Grundsteuer hin zur Bodensteuer umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete die Politik im Jahr 2018 dazu, die Grundsteuer zu reformieren, weil sie in ihrer jetzigen Form veraltet ist.
Diese Chance können wir wahrnehmen, um eine bessere Nutzung der Ressource Boden zu erreichen und damit den Wohnraummangel zu verringern.
Durch diese 3 Vorschläge können wir dafür sorgen, das Grundrecht auf Wohnen zu verwirklichen. Weitere Vorschläge für mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit finden sie in unserem Wahlprogramm.
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