Nachrichten

Viele Journalisten beschreiben die EU-Wahl am kommenden Sonntag für eine Schicksalswahl. Steuert die EU in Richtung Vereinigte Staaten von Europa oder hin zu einem Europa der Vaterländer?

Die Schicksalsfrage kommt auf, weil EU kritische Parteien wahrscheinlich  sehr viel stärker im EU-Parlament vertreten sein werden als derzeit. Laut Umfragen könnte die EU kritische ENF-Fraktion etwa 67 Mandate erhalten. Fast doppelt so viele wie bisher.

Ein solches Ergebnis hätte für die anderen im Parlament vertretenen Parteien sicherlich große Auswirkungen, weil sie Macht und Ressourcen verlieren würden. Darüber hinaus sind jedoch keine substantiellen Veränderungen zu erwarten, denn auch die Emporkömmlinge halten an der profitorientierten Ausrichtung der EU fest.

Schicksalshaft ist diese Wahl also hauptsächlich für die bestehenden europäischen Machteliten. Sie bangen um den Erhalt ihres privilegierten Status. Die Bevölkerung wird in beiden Fällen weiter mit einer Politik für die oberen 10% leben müssen.

Eine Wirtschaft zum Wohle aller

Diese Politik der Umverteilung von unten nach oben ist einer der Hauptgründe für die Unzufriedenheit der Bürger mit dem bestehenden System. Sie wird weiter anwachsen, solange die Regierungen diesen politischen Kurs beibehalten.

Dem können wir durch eine substantiell andere Wirtschaftspolitik entgegensteuern. Oberste Priorität einer solchen Wirtschaftspolitik muss das Wohl und Glücklichsein jedes Einzelnen und der Gesellschaft als Ganzes sein. 

Dazu müssen wir die Wirtschaft so organisieren, dass sie die Grundbedürfnisse jedes Einzelnen garantiert. Denn materielle Sicherheit ist eine Grundlage für freie Persönlichkeitsentfaltung. Und damit für Zufriedenheit.

Eine solche Politik wäre wirklich schicksalshaft für das Leben von vielen Millionen Menschen – nicht nur in der EU.

Darum treten wir zur Europawahl an. Wir arbeiten für eine substantielle Veränderung des Wirtschaftssystems hin zu einer dezentralen Gemeinwohlwirtschaft. 

Konkrete Schritte hin zu einer gerechten Wirtschaftspolitik finden sie in unserem Wahlprogramm.