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Unter Donald Trump kündigten die USA letztes Jahr das Atomabkommen mit Iran einseitig auf. Der für Trump “schlechteste Deal aller Zeiten” war das Ergebnis von über einem Jahrzehnt an Verhandlungen und Hoffnungsschimmer für die von Sanktionen gebeutelte Iranische Bevölkerung.

In den vergangenen Wochen eskalierten die USA ihre Bedrohungen gegen Iran erheblich. Sie drohen nun jedem mit Sanktionen, der weiter iranisches Öl importiert. Damit will die US-Regierung Iran an sämtlichen Öl-Exporten hindern und so von der Haupteinnahmequelle von Devisen abschneiden.

Diese benötigt Iran, um teils lebenswichtige Produkte aus dem Ausland zu importieren. Damit zielt diese Maßnahme offensichtlich darauf ab, das Leid der Bevölkerung zu vergrößern, um das Land von innen zu destabilisieren.

Weiterhin wurde die Islamische Revolutionsgarde – die Eliteeinheit der iranischen Armee – von der US-Regierung offiziell als terroristische Organisation klassifiziert. Damit gelangen nun all diejenigen ins Fadenkreuz der US-Militärmaschinerie, die Beziehungen zur Revolutionsgarde unterhalten. So soll der Iran von diplomatischen Beziehungen isoliert werden.

Zusätzlich zu diesen indirekten Angriffen auf den Iran verlegte die US-Armee atomwaffenfähige Bomber und Kriegsschiffe an den Persischen Golf.

Letzten Freitag verkündete Donald Trump, er werde aufgrund der erhöhten Spannungen mit Iran 1500 weitere Soldaten in den Persischen Golf entsenden. Dass die Spannungen überhaupt nur aufgrund der US-Sanktionen stiegen, sagte er nicht.

All diese offensiven Handlungen könnten Vorbereitungen für einen direkten militärischen Angriff auf den Iran sein. Ein Blick auf das Verhalten führender Politiker der USA unterstützt diese Vermutung.

So wurde kürzlich ein Antrag im amerikanischen Senat abgelehnt, der die Zustimmung des Kongresses zu Militärhandlungen gegen den Iran erforderlich gemacht hätte. Damit besteht für Trump weiter die Möglichkeit, eigenmächtig einen kriegerischen Konflikt mit dem Iran zu beginnen – mit all seinen leidvollen Konsequenzen für Millionen unschuldiger Iraner.

Aussagen seines nationalen Sicherheitsberaters John Bolton unterstützen die Befürchtungen um eine militärische Eskalation weiter. In Bezug auf Iran sieht er “die einzige Option” darin, das “Regime selbst zu ersetzen”.

All diese Beobachtungen zeigen, dass die USA mit großer Bestimmtheit an der Unterwerfung des Iran arbeiten. Vor diesem Hintergrund wirkt ein Krieg im Iran leider sehr realistisch.

Letztlich liegt die Entscheidung hierüber bei einem einzigen Mann, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Diese Situation ist äusserst gefährlich und könnte verhindert werden.

Alles was dazu nötig wäre, ist die Einhaltung des Völkerrechts. Um diese durchzusetzen, müssen wir das Völkerrecht stärken.

Das Völkerrecht in 3 Schritten stärken

 

Eine große Schwäche des Völkerrechts ist, dass es nur schwer durchgesetzt werden kann. Es gibt keine Instanz mit dem notwendigen Hoheitsrecht wie auf staatlicher Ebene.

Es gibt daher kein Gericht, das für alle bindende Urteile sprechen kann. Und auch keine Polizei, die sie durchsetzt. Daher wird das Völkerrecht ständig verletzt.

Um dem Völkerrecht mehr Wirksamkeit zu verleihen, könnte man die UN mit einem internationalen Hoheitsrecht ausstatten. Hierzu müsste die UN zunächst selbst reformiert werden. Mindestens 3 Schritte wären dazu nötig.

1. Den UN-Sicherheitsrat abschaffen.

Dort bestimmen nur 15 Nationen über die Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen. Darüber hinaus gibt es eine Kerngruppe von 5 ständigen Mitgliedern. Nur sie besitzen ein Vetorecht und können jede Entscheidung blockieren.

Die UN muss demokratisiert werden, sodass alle 193 Mitgliedsstaaten ein gleichwertiges Mitspracherecht in sicherheitspolitischen Fragen erhalten. Es darf keine privilegierten Gruppen mehr geben.

Als erster Schritt sollte daher der UN-Sicherheitsrat abgeschafft werden.

2. Den Internationalen Strafgerichtshof stärken.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wird von nur 123 Staaten anerkannt. Einflussreiche Länder wie China, Indien, USA, Russland, Türkei und Israel erkennen ihn nicht an.

Damit kann der IStGH keine für diese Länder bindenden Urteile sprechen. Er hat daher in vielen großen Konflikten keine Bedeutung. Dies können wir ändern, indem die Anerkennung des IStGH verpflichtend wird.

Zudem müssen seine Urteile zur Not unter Androhung von polizeilichen oder militärischen Mitteln durchgesetzt werden können.

Durch diese Maßnahmen können wir den Internationalen Strafgerichtshof stärken.

3. Die UN mit einer wirksamen Streitkraft ausstatten.

Es muss eine starke Streitkraft geben, um die Urteile des IStGH notfalls mit polizeilichen oder militärischen Mitteln durchsetzen zu können.

Durch diese Maßnahmen würde die UN enorm gestärkt und sehr mächtig werden. Wir müssen sicherstellen, dass diese Macht nicht missbraucht werden kann.
Das können wir erreichen, wenn die Umwandlung von den Bevölkerungen selbst getragen wird. Sie darf nicht von oben, über die Köpfe der Menschen hinweg vollzogen werden.

Stattdessen müssen die Menschen aller Länder in den Prozess eingebunden werden. Daher müssen wir die Befugnisse der UN in kleinen Schritten ausbauen.

Stärken wir das Völkerrecht auf diese Weise, wird Verhalten wie das der USA an mehreren Stellen verhindert. Die einseitige Aufkündigung des Atomwaffenabkommens mit Iran könnte vor Gericht geahndet und die Politiker zur Verantwortung gezogen werden.

Aggressive Handlungen wie Sanktionen könnten von der Weltgemeinschaft unterbunden werden.

Und Politiker könnten dann für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Die Bundesregierung könnte sofort damit beginnen, sich für diese oder ähnliche Ziele einzusetzen. Das wäre ein Schritt hin zu einer verantwortungsvollen Politik für mehr Sicherheit.