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Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp

Liebe Leserin,
lieber Leser,

Die MENSCHLICHE WELT stellt die Grundbedürfnisse aller Lebewesen in den Mittelpunkt der politischen Agenda.

Ein Grundbedürfnis ist Wohnen. Ein Dach überm Kopf haben, sich in eigenen 4 Wänden entspannen und wohlfühlen, einen geschützten Rückzugsraum haben, ist sehr wichtig für uns alle.

Die Auslieferung dieses Grundbedürfnisses an einen kapitalistischen Markt mit seiner steten Wachstums- und Profitsteigerungslogik führt zu unbezahlbaren Mieten für Viele, was sich u.a. in einer steigenden Anzahl von Menschen ohne Wohnung zeigt.

Ich möchte deshalb dieses Tageslicht nutzen und Dir ein aktuelles Projekt vorstellen, das etwas für Mieter und Mieterinnen erreichen will: Das bayerische Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp.

Wir wollen mit dem Einfrieren der Wohnungsmieten eine Verschnaufpause für Mieter in 162 Gemeinden und Städten erreichen, für die die Staatsregierung im Sommer den Mietennotstand ausgerufen hat.

Die bisherigen Maßnahmen wie z.B. die Mietpreisbremse wirken nicht und die Mieten rauben vielen Menschen ihre Wohnung oder die letzten Nerven.

Grad die einkommensschwächeren Haushalte zahlen oft bis zu 50% ihres Einkommens für’s Wohnen. Und ca. 60% aller Haushalte in Bayern hätten aufgrund der extrem hohen Mieten Anspruch auf die sog. Einkommensorientierte Förderung – für die aber bei weitem nicht genug entsprechende Wohnungen zur Verfügung stehen. Ganz abgesehen davon, dass diese Förderungsart die Umverteilung von unten nach oben fördert – denn wir alle zahlen damit v.a. die Profite der Immobilienkonzerne.

Das Einfrieren der Mieten ist notwendig und Notwehr.

Die Zeit, die wir damit gewinnen, muss dafür genutzt werden, weitere Maßnahmen zu ergreifen: Änderung des Bodenrechtes, neue Wohnungsgemeinnützigkeit, Bau von Sozialwohnungen, Mietspiegelverbesserung (= auch Bestandsmieten müssen mit einfließen).

Da ist die Politik gefragt! Und wir als aktive Zivilgesellschaft müssen ebenfalls weiter dranbleiben – um durch Druck dem politischen Gestaltungswillen „auf die Sprünge zu helfen“. Und wir müssen mit Gegenwind rechnen, denn die Kräfte, denen der Status Quo gefällt, sind mächtig.

Wir wollen, dass sich alle Menschen das Leben und Wohnen auch in den Städten leisten können, unabhängig von der Größe ihres Geldbeutels.

Es wird übrigens beim Einfrieren Ausnahmen geben, z.B. für Genossenschaften, faire Vermieter (= Mieten unter 80 % der ortsüblichen Miete) oder für Neubauten. Wir wollen Neubau nicht behindern da wir ihn brauchen, um das Problem zu lösen.

Wenn Du in Bayern lebst oder Menschen in Bayern kennst, dann kannst Du uns unterstützen. Indem Du z.B. für das Volksbegehren unterschreibst oder Unterschriften sammelst oder über das Thema sprichst.
Mehr Infos findest Du unter: www.mietenstopp.de

Im Übrigen gibt es in vielen weiteren Städten Initiativen, die Wohnen wieder bezahlbar machen wollen. Wir sind also ein Teil einer großen Bewegung. Hierzu gehört auch die Europäische Bürgerinitiative Housing for all, die Du online mit einer Unterschrift unterstützen kannst:

https://www.housingforall.eu/de/wohnen-muss-bezahlbar-sein-fuer-alle/

Das Thema ist für das friedliche Zusammenleben enorm wichtig und muss auf allen Ebenen (kommunal, auf Länder – und Bundesebene und auch bzgl. der Europäischen Rahmengesetzgebung) angegangen werden.

Vielen Dank für Deine Aufmerksamkeit und viele Grüße aus Regensburg,

Pia
für das
Aktionsbündnis #6JahreMietenstopp
regensburg@mietenstopp.de