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Rechtsstaatlichkeit – notwendig für den sozialen Frieden

Eine der besten Errungenschaften einer funktionierenden Demokratie ist die Rechtsstaatlichkeit.

Eine unabhängige Justiz, die faire Behandlung des Bürgers gegenüber Staat oder Unternehmen gewährleistet, schafft wichtiges Vertrauen.

Sie hilft den Bürgern auch, Streitigkeiten untereinander friedlich auszutragen.

Das Gegenteil ermutigt die Herrschaft des Stärkeren. Im Streit mit einem mächtigeren Gegner sind die Schwächeren der Willkür des Mächtigen ausgeliefert.

Übrigens ist mangelnde Rechtsstaatlichkeit eine der wichtigsten Fluchtursachen für Migration. Eine Rechtsprechung, die der Willkür oder Korruption unterliegt, bringt unschuldige Menschen oft in große Schwierigkeiten – bis hin zur Lebensgefahr.

Wir haben in Deutschland im internationalen und historischen Vergleich ein relativ gut funktionierendes Rechtssystem.

Um Haushaltslöcher zu stopfen haben allerdings Bund und Länder in den vergangenen Jahren Personal eingespart und somit die Justiz geschwächt.

Personalmangel in der Verwaltung, überbelegte Gefängnisse und Richtermangel sind einige der Schlagzeilen, die wir zunehmend lesen mussten. Wichtige Verfahren oder Gerichtsurteile werden über mehrere Wochen oder Monate verschoben, weil es zu wenige Richter gibt. Die wenigen Richter wiederum sind mit ihrer Arbeitsflut überfordert.

Darum fordern wir eine Personalaufstockung in der Justiz und Verwaltung.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Schüler:innen Rechtsstaatlichkeit in Theorie und Praxis lernen.