Von Sona Pietsch | 27.02.2019

Gestern nahm MENSCHLICHE WELT am bundesweiten Aktionstag der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” teil.

Vor dem deutschen Bundestag trafen sich circa 100 Aktivist*innen, um mit einem Protestbild gegen Rüstungsexporte zu demonstrieren.

Vor Ort führte die Tageslicht Journalistin Sona Pietsch ein Interview mit Frau Christine Hoffmann, Kampagnen-Sprecherin und Generalsekretärin von Pax Christi:

Sona Pietsch: Was sind die derzeitigen Ziele der Aktion?

Christine Hoffmann: Wir wollen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert werden, keine Munition zu Kleinwaffen mehr exportiert wird und wir wollen, dass es ein Rüstungsexportkontrollgesetz gibt. Damit endlich diese riesige Lücke zwischen Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz geschlossen wird.

Denn durch diese Lücke gehen massenhaft Waffen aus Deutschland in alle Welt und in alle Konflikte. Das halten wir für einen Skandal und deswegen wollen wir das stoppen.

 

SP: Sehr gut, das halten wir auch für sehr wichtig. Die Bundesregierung agiert ja gerade eher in die entgegengesetzte Richtung. Sie hat erst letztens ein Abkommen mit Frankreich gemacht, welches die Kriterien des Rüstungsexport eher lockert. Vor diesem Hintergrund, was wollen Sie tun?

CH: Wir bleiben dabei. Wir stehen zum Beispiel hier, heute am 26.2., vor dem deutschen Bundestag, weil wir alle Politiker daran erinnern, dass im Grundgesetz der Paragraph 26 der Friedensparagraph ist.

Wir möchten sie daran erinnern, dass da nicht nur Angriffskriege verboten sind, sondern dass der Absatz 2 auch auf Rüstungsexporte Bezug nimmt. Der Geist dieses Absatz 2 ist, dass Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland zu exportieren grundsätzlich verboten ist. Das steht da eigentlich, dass versteht nur keiner.

Und wir wollen das wieder deutlich machen, weil wir wissen, dass 80% der Bevölkerung nicht will, dass Deutschland in Spannungsgebiete liefert.

 

SP: Ja.

CH: Wir wollen endlich, dass dem Rechnung getragen wird. Wir brauchen eine Umkehr in der deutschen Rüstungsexportpolitik, sie muss wirklich restriktiv werden. Dafür brauchen wir das Rüstungsexportkontrollgesetz.

 

SP: Ja, auf jeden Fall. Wenn man in die Parteiprogramme sieht, dann befürworten die meisten Parteien ja sogar einen Stopp von Rüstungsexporten.

Wo liegt das Problem, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist und eigentlich auch die meisten Politiker. Wieso können wir es nicht umsetzen?

CH: Ich befürchte, dass die Waffenlobby stärker ist als wir. Zusätzlich verharmlost die Bundesregierung die Rüstungsexporte. Sie behauptet zum Beispiel, dass es unproblematisch sei an NATO und EU-Partner zu liefern. Aber wir haben heute hier gezeigt, dass der NATO-Partner Türkei die deutschen Panzer eingesetzt hat, um im Syrien-Krieg Afrin anzugreifen.

Weiter behauptet die Regierung, dass wir mehr an die Bündnispartner als an andere Staaten liefern. Das stimmt nicht. Zwischen 2013 und 2017 sind für 1,5 Milliarden Kriegswaffen an NATO und EU-Partner geliefert worden und für 8 Milliarden an Drittstaaten. Also es ist genau andersrum.

Alle diese Sachen, wir sagen sie immer wieder und wir lenken die Aufmerksamkeit darauf. Weil wir dranbleiben, solange bis wir unser Ziel erreicht haben!

 

SP: Sehr gut! Vielleicht noch ein letzter Rat an unsere Zuhörerinnen und Zuhörer: Was können sie aktuell gegen diese – gen Himmel schreiende – Ungerechtigkeit tun?

CH: Sie können unsere Wahlprüfstein nehmen und die Kandidatinnen und Kandidaten zum EU-Parlament befragen. Ob sie hinter unseren Forderungen stehen und was sie im EU Parlament vorhaben. Denn Europa und die gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik ist sehr wichtig.

Wir brauchen eine scharfe und kontrollierende Politik. Das wäre eine gute Sache. Die Prüfsteine könnt Ihr Euch herunterladen auf www.aufschrei-waffenhandel.de. Und dann losziehen und Eure Kandidaten befragen!

 

SP: Super. Herzlichen Dank für das Interview und die tolle Aktion!

CH: Sehr, sehr gerne. Danke, dass ihr mitgemacht habt.

***

MENSCHLICHE WELT hat die sechs Wahlprüfsteine im gestrigen Tageslicht beantwortet. Hier kannst du unsere Antworten sehen (wir unterstützen alle friedenspolitischen Forderungen der Kampagne): Wahlprüfsteine Europawahl 2019 – Antworten von MENSCHLICHE WELT.

***

Wenn dir dieser Beitrag gefällt und du zukünftige lesen möchtest, kannst du Tageslicht abonnieren (oben oder unten auf dieser Seite). Dann bekommst du eine E-Mail bei neuen Beiträgen. So verpasst du nichts.

Du kannst uns auch auf Facebook und Twitter liken oder folgen.