Von Dominik Laur | 07.03.2019

Als Hauptziele der EU werden oft Frieden, Einigkeit und Völkerverständigung genannt. Doch stimmt das?

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Betrachten wir hierzu, wie die EU mit Großbritannien und dem Brexit umgeht:

Zwischen der EU und der britischen Regierung wurde eine Vereinbarung ausgehandelt, die Großbritannien weiterhin stark an EU-Richtlinien gebunden hätte, ohne dabei ein Mitspracherecht in EU-Angelegenheiten zu behalten. In den Medien wurde dabei von “einer harten Linie” seitens der EU und der Verhinderung von “Rosinenpickerei” seitens Großbritannien gesprochen. 

Das britische Parlament hat diesen “Deal” mit großer Mehrheit abgelehnt. Aber weitere Verhandlungen sind laut dem Chef Unterhändler der EU Michel Barnier, nicht mehr möglich. Aber über politische Erklärungen könne man noch sprechen.

 

Einigkeit und Völkerverständigung, ja! Aber bitte nur auf unsere Art.

 

Eine solche Politik führt vielleicht zu größeren Profitaussichten innerhalb der EU. Aber sie verursacht auch Feindseligkeiten, die oft lange Bestand haben und aus denen große Konflikte erwachsen können.

Gleichzeitig vermindern diese Feindseligkeiten die Möglichkeit zur Kooperation miteinander und damit das Potential für gemeinsamen Fortschritt. 

 

Aber wenn Frieden, Einigkeit und Völkerverständigung scheinbar nicht die Hauptziele der EU sind, welche sind es dann?

 

Dazu gibt Herr Barnier erneut einen aufschlussreichen Hinweis. Im Deutschlandfunk sagte er in Bezug auf den Brexit: “Wir dürfen den Binnenmarkt nicht aufs Spiel setzen.”

Es geht also zu aller erst um die Wirtschaft, um Freihandel und damit letztlich um Gewinnmaximierung und Profit.

Das wird auch an anderer Stelle deutlich. Schon die 4 Grundfreiheiten der EU lauten:

Freier Warenverkehr
Freiheit Dienstleistungsverkehr
Freiheit von Kapitalverkehr
Freier Personenverkehr

Diese 4 Freiheiten gehen auf die Vorstellung einer “Unsichtbaren Hand” zurück, die den Markt so regulieren soll, dass automatisch das Beste für die Gesellschaft dabei herauskommt. Auch für die Schwächsten.

Alles was dazu nötig sei, ist es den Markt möglichst frei und ungestört sich selbst zu überlassen. 

 

Die Folgen dieser fehlerhaften Ideologie können wir sehen und spüren.

 

Aber diese, als eine Art allgemein gültiges Naturgesetz verkleidete Ideologie, ist nichts als Aberglaube, der wirtschaftlich starken Kräften nützt. Denn dort wo Freiheit die Abwesenheit von Regeln bedeutet, regiert das Gesetzt des Stärkeren. 

Die wirtschaftlich Schwächeren sind der Ausbeutung dann noch schutzloser ausgeliefert. Als Folge steigt die Ungleichheit und damit die Spaltung der Gesellschaft. 

Kommt das bekannt vor?

 

Ein Wirtschaftssystem zum Wohle aller.

 

Statt von sogenannten “freien” Märkten profitieren die wirtschaftlich Schwächsten am meisten von einem besonderen Schutz. Das gilt für Einzelpersonen wie für Gruppen und ganze Volkswirtschaften. 

Denn eine tatsächliche, fast schon banale Gesetzmäßigkeit der Natur ist, dass sich die Schwächsten gerade dort am besten Entwickeln können, wo sie besonders geschützt werden.

Eine fragile Eizelle wird im Bauch der Mutter vor der Aussenwelt geschützt. Und auch nach der Geburt sind wir noch für viele Jahre auf den Schutz einer Gemeinschaft angewiesen. Sobald wir erwachsen sind, können wir dann selbstständig bestehen.

Gleiches gilt für Pflanzen. Der Keimling eines Baumes kann selbst von einer kleinen Maus aus der Erde gerissen werden. Errichtet man aber einen Zaun um den Keimling, kann er sich zu einem starken Baum entwickeln, den selbst ein Elefant nicht umstoßen kann. 

Und eine blühende und widerstandsfähige Wirtschaft besteht aus möglichst vielen starken Einzelakteuren. Nicht der Aberglaube an eine unsichtbare Hand, sondern der Schutz der Schwächeren ist also der rationale Weg zu einer besseren Gesellschaft für alle.

Für eine gerechte Wirtschaftspolitik in einem menschlichen Europa folgt daraus, dass wir Gesetze schaffen müssen, die die Schwächeren schützen und es ihnen ermöglichen, sich zu entwickeln.

Dazu ist eine grundlegende Reform der EU nötig. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre eine wohlwollendere Position gegenüber Großbritannien im Brexit-Prozess.

Wir meinen: Statt einem Europa der Profitgier brauchen wir ein Europa der Menschlichkeit.

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