Unsere Güter gerecht verteilen
Wirtschaftliche Gerechtigkeit
In Deutschland, Europa und der Welt wächst die Ungleichheit zwischen arm und reich beständig an. Die negativen Konsequenzen der ungerechten Verteilung können wir an den Schicksalen von Menschen, Familien und Ländern beobachten.
Ungleichheit erzeugt Uneinigkeit und Spaltung. Das gesellschaftliche Klima verroht und die Gesellschaft wird instabil. Auch die Wohlhabenden verlieren dadurch an Lebensqualität.
Politische Entscheidungen und die Funktionsweise des verzinsten Schuldgeldsystems der letzten Jahrzehnte haben eine gezielte Umverteilung von “unten” nach “oben” bewirkt.
Dem wollen wir entgegenwirken durch:
– eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik,
– eine wirksame Regulierung des Finanzsektors
– die Begrenzung von Vermögensanhäufung
– eine rationale Energiepolitik
– größtmögliche wirtschaftliche Selbstständigkeit aller Länder
– und die Sicherung des Grundbedarfs aller
Langfristig arbeiten wir an der Schaffung einer regionalen und dezentralen Gemeinwohlwirtschaft.
Hierzu schlagen wir Maßnahmen vor, die kurz- und langfristig umsetzbar wären:
Bitcoin als legales Zahlungsmittel neben dem Euro einführen
Bitcoin ist eine neutrale, globale Währung. Sie unterliegt nicht der Kontrolle von Staat, Politik oder Wirtschaft. Sie schützt ihre Nutzer langfristig vor Inflation.
Ablehnung von Digitalem Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currencies bzw. CBDCs)
Wir sind gegen die Einführung von Digitalem Zentralbankgeld. Wir sind für ein dezentrales und selbstbestimmtes Geldsystem.
Beibehaltung des Bargelds als Zahlungsmittel
Bargeld sollte weiterhin als Zahlungsmittel uneingeschränkt akzeptiert werden.
Senkung der Einkommenssteuer, Erhöhung von Mehrwert- und Verbrauchssteuer
Wir setzen uns dafür ein, die Einkommenssteuer zu senken, um Schwarzgeld und Kapitalflucht zu verhindern.
Zugleich schlagen wir vor, die Mehrwertsteuer sowie Verbrauchssteuern wie Luxus- und Genusssteuer zu erhöhen.
Um dabei eine möglichst große Kaufkraft der Menschen zu gewährleisten und wesentliche Güter (z.B. Nahrungsmittel) erschwinglich zu machen, sollten diese Güter von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Wir sind für die Nutzung aller weltlichen Ressourcen für das Wohl aller.
Neue Technologien sollten europaweit im großen Stil entwickelt und verbreitet werden. Dazu gehört auch die Kernenergie, sofern sorgfältig auf den Schutz der natürlichen Umgebung und der Menschen geachtet wird.
Beispielsweise die Technologie der Energiegewinnung mit Thorium Reaktoren scheint als wirksame, günstige, saubere und sichere Technologie außergewöhnlich vielversprechend zu sein.
Die Erforschung und Entwicklung derartiger Technologien sollten umfangreich vorangetrieben werden.
Wir sind dafür, dass die Erzeugung von Energie in der öffentlichen Hand liegt.
Starke Staaten, ebenso wie starke Bündnisse, können sich aus eigenen Mitteln versorgen.
Ein oberstes Ziel unserer EU-Wirtschaftspolitik ist es, die Abhängigkeit von Importen größtmöglich zu reduzieren. Das wollen wir für einzelne Regionen und Staaten innerhalb der EU erreichen, wie auch für die EU als Ganzes.
Hierfür verfolgen wir eine dezentrale Wirtschaftsstrategie. Wir geben den Menschen überall in Europa möglichst viel Entscheidungsgewalt über ihre eigenen Produktionsmittel.
Das Ziel ist die Sicherung der eigenen Grundversorgung durch örtliche Rohstoffe und Fähigkeiten.
In den wirtschaftlichen Beziehungen der EU mit Nicht-EU-Ländern wollen wir auch deren wirtschaftliche Selbstständigkeit unterstützen.
Existenzängste belasten die körperliche und geistige Gesundheit. Damit lähmen sie die persönliche Entwicklung, was sich negativ auf die Gesellschaft auswirkt.
Es ist unsere Pflicht, jedem ein menschenwürdiges Auskommen zu ermöglichen.
Teil eines würdevollen Lebens ist es, sein Auskommen gewährleisten zu können, das den Zugang zu gesunder Ernährung, angemessenem Wohnraum, ausreichend Kleidung, umfangreicher Bildung und ganzheitlicher Gesundheitsversorgung miteinschließt.
Eine Arbeitsplatzgarantie für alle, die arbeiten können, gepaart mit einer garantierten Grundversorgung für alle anderen, schützt vor Armut und bringt die Gesellschaft voran.
Laut Gabriel Zucman von der Universität Berkley gehen allein der EU jedes Jahr 60 Mrd. Euro an Unternehmenssteuern durch Steuerflucht verloren.
Dabei profitieren vor allem reiche, internationale Konzerne. Sie verfügen über die Mittel und das Wissen, um Steuern zu entgehen. Dadurch erhalten sie einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren, regionalen Unternehmen.
Somit bezahlen die Großkonzerne nicht ihren fairen Anteil an das Allgemeinwohl. Gleichzeitig ruinieren sie die lokale Wirtschaft.
Steuerflucht ist ein Ausdruck wirtschaftlicher Ungerechtigkeit. Um sie zu unterbinden, wollen wir die Steueroasen trocken legen.
Dazu schlagen wir vor, europaweit einheitliche Mindeststeuersätze und Steuerbemessungsgrundlagen einzuführen.
Gleichzeitig sollte die EU Abkommen mit Nicht-EU-Staaten schließen, und diese zu einem automatischen steuerlichen Informationsaustausch verpflichten.
Die Finanzindustrie sollte der Realwirtschaft und den Bedürfnissen der Menschen dienen, nicht umgekehrt. Die Finanzspekulation dient jedoch hauptsächlich der Bereicherung finanzkräftiger Akteure.
Damit vergrößert die Finanzspekulation das Ungleichgewicht zwischen Finanz- und Realwirtschaft weiter. Gleichzeitig führt sie zu einer Instabilität des Finanzsystems und bedroht damit die gesamte Wirtschaft.
Wir setzen uns daher für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ein. Damit könnten Spekulanten der Steuer nicht durch Ausweichen in ein anderes Land entgehen. Diese Steuer würde kurzfristige Spekulationen bestrafen und langfristige Investitionen begünstigen.
Eine Schätzung des Wiener WIFO-Instituts gibt an, dass bereits eine Steuer von 0,05% zu Einnahmen von 230 Mrd.Euro in Europa führen würde. Dieses Geld käme von den reichsten Mitgliedern der Gesellschaft und würde für das Allgemeinwohl verfügbar gemacht. Also, Transaktionssteuer ist ein wirksames Mittel für mehr Verteilungsgerechtigkeit.
Eine gerechte Vermögensverteilung bedeutet zum einen, dass alle Menschen ihre Grundbedürfnisse gedeckt bekommen. Zum anderen bedeutet sie, dass der Abstand zwischen den reichsten und ärmsten Menschen fortlaufend verringert wird.
Das können wir wirksam durch eine Begrenzung der Vermögensanhäufung sicherstellen. Erreicht werden kann dies unter anderem durch kluge steuerliche Maßnahmen, die auf eine gerechte Umverteilung des Vermögens abzielen.
Konkret schlagen wir vor, dass 10% der Menschen nicht mehr als 40% des Vermögens besitzen sollten.
Entsprechend des letzten Berichtes des Club of Rome könnte die globale Armut damit beendet werden.
Unser Programm vergrößert die Möglichkeiten aller. Wir belohnen Zielstrebigkeit, Eigenverantwortlichkeit und den sparsamen Umgang mit Ressourcen. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass jede und jeder ein menschenwürdiges Auskommen erhalten kann.
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