Für Kompetenz und Verantwortlichkeit

Ethik und Transparenz in den Parlamenten sichern

Politische Führer treffen Entscheidungen, die unser aller Leben beeinflussen. Dies ist eine enorme Verantwortung.
Daher müssen Volksvertreter ethisch gefestigt und kompetent sein.

Sie müssen Integrität, Güte, Vernunft und Mut besitzen. Sie müssen der Wahrheit und dem Wohl aller verpflichtet sein.
Wir setzen uns ein für:

• Ethik- und Kompetenzschulung für Volksvertreter

• Erweiterte Verhaltensregeln und Rechenschaftspflicht für Abgeordnete, z. B. durch das Offenlegen und Beschränken von Nebeneinkünften

• Regulierung des Lobbyismus, z. B. durch ein verpflichtendes Lobbyregister in den Parlamenten

• Transparenz und Begrenzung von Parteifinanzierung

• Rechtliche Verbindlichkeit eines Wahlprogramms:
Das Wahlprogramm von Kandidaten sollte rechtlich bindend sein. Falls Kandidaten nach der Wahl gegen ihr Wahlprogramm handeln, und dies von einem Gericht so festgestellt wird, sollten sie ihres Amtes enthoben werden.