Tierwohlabgabe – eine trügerische Reformidee

 

Ein Stimmungsmache-Gesetz der Grünen, das in die falsche Richtung zielt

Die Grünen planen, eine Tierwohlabgabe einzuführen, bei dem ein Aufpreis auf tierische Produkte eingeführt werden soll, aus dessen Einnahmen Bauern beim Umbau ihrer Ställe zugunsten des Tierwohl unterstützt werden sollen.

Dieser Ansatz klingt sinnvoll, aber erhält letztlich ein System der Ausbeutung der Bevölkerung. Er dient im Angesicht der protestierenden Bauern zudem als irreführende Stimmungsmache.

Ich selbst ernähre mich vegan und setze mich für das Tierwohl ein. Als ich einen Artikel über die Tierwohlabgabe auf den Nachdenkseiten sah, wurde ich aufmerksam.

Dabei mag die Idee einer Verteuerung von tierischen Lebensmitteln und der Unterstützung von Bauern für mehr Tierwohl für jemanden wie mich auf den ersten Blick sehr sinnvoll klingen.

 

Trügerische Reform

Bei genauerem Hinsehen handelt es sich allerdings um eine Schein-Reform. Sie erhält letztlich nur das bestehende System der kapitalistischen Ausbeutung und schadet vor allem den Bürgern.

Tobias Riegel von den “Nachdenkseiten” schreibt hierzu:

Direkte oder indirekte Folgen dieser Abgabe würden ja noch zur Inflation, zu den hohen Lebensmittel- und Energiepreisen, zu den noch kommenden Folgen der gerade erhöhten Co2-Abgabe und anderen Belastungen dazukommen.

[…]  Dass statt einer weiteren Belastung der Normalbürger etwa eine Reichensteuer herangezogen werden sollte, wird dabei vermutlich nicht debattiert werden.

Ebensowenig, dass ohne eine Beendigung des wirkungslosen Wirtschaftskriegs gegen Russland und der hemmungslosen Steigerung von Rüstungsausgaben nur ein Doktern am Symptom, eine zunehmende Verarmung der Mitte und Verteilungskämpfe um den „Rest“ zu erwarten sind. [1]

 

Dazu kommt, dass die höheren Preise auch den kleinen Bauernbetrieben schaden würden, die sowieso schon hart um ihr Überleben kämpfen müssen. Ein solches Gesetz würde dann nur weiter die Entwicklung vorantreiben, dass immer mehr kleine Bauernbetriebe aufgeben und durch große Landwirtschaftsunternehmen ersetzt werden.

Wenn Landwirtschaftminister Cem Özdemir es ernst meinen würde mit einer “zukunftsfesten Landwirtschaft”, würde er sich allerdings nicht nur für Tierwohl, sondern auch für eine regionale Herstellung von Lebensmitteln einsetzen.

Zum Beispiel könnte eine Höchstgröße für Betriebe eingerichtet werden bei gleichzeitiger Förderung kleiner Bauernbetriebe und Bauerngenossenschaften.

Anstatt alle tierischen Produkte für alle teurer zu machen könnten dann als erster Schritt Betriebe über dieser Größe steuerlich zur Kasse gebeten werden, um auf diese Weise Unterstützung für die kleinen Bauern zu gewährleisten.

 

Wohlwollen statt Spaltung

Auch wenn die Tierwohlabgabe für einen durchschnittlichen Verbraucher nur etwa 30€ im Jahr kosten soll [2], liegt in diesem Idee ein Sprengstoff, der die Bauernbewegung und auch die Bevölkerung weiter spalten kann und möglicherweise auch soll.

Damit führt sie letztlich nicht unbedingt zum Wohl der Tiere und der Menschen, sondern dient in meinen Augen als politisches Ablenkungs- und Täuschungsmanöver.

Ich möchte abschließend den indischen Philosophen Shrii P. R. Sarkar zitieren, der in seinem Buch Liberation of Intellect – Neohumanism schreibt:

Und was ist eine “schein-humanistische Vorgehensweise”? “Nach außen hin predigen wir die frohe Botschaft des menschlichen Wohlwollens, aber in Wirklichkeit fallen wir anderen in den Rücken”. In Ermangelung einer festen Grundlage bleibt diese Art von scheinbarer humanistischer Einstellung [orig. ‘ordinary humanistic sentiment’] unsicher. Diese Lage ist heute in der ganzen Welt verbreitet; man muss sich aufrichtig darum bemühen, dass sie nicht länger anhält. [3]

 

 

Quellen:
[1] https://www.nachdenkseiten.de/?p=109640
[2] https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/faktencheck/faktencheck-maischberger-460.html
[3] Shrii P. R. Sarkar: Pseudo-Humanism in: The Liberation of Intellect: Neohumanism, AMP, Kalkutta 2020.

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