Venezuela: Wie der Zerfall des Völkerrechts unsere Sicherheit bedroht
Von Dominik Laur | 04.02.2019
Die Bundesregierung missachtet im Umgang mit Venezuela das Völkerrecht. Damit gefährdet sie den Frieden und die Sicherheit auf der Welt. Das Gegenteil wäre nötig – und möglich! – um die vielen globalen Krisen zu meistern.
Seit einiger Zeit gibt es einen innenpolitischen Konflikt in Venezuela. Er eskalierte am 23. Januar, als sich Juan Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärte.
Dieser Versuch, den rechtmäßigen Präsidenten Nicholas Maduro aus dem Amt zu drängen, wird unter anderem von Deutschland, der EU und den USA unterstützt. Sie erklären sich bereit, den selbsternannten Übergangspräsidenten anzuerkennen.
Einmischung in innere Angelegenheiten ist verboten
Für ein friedliches, internationales Zusammenleben brauchen wir verbindliche Regeln. Deshalb wurde die UN-Charta geschaffen.
Teil der UN-Charta ist das Interventionsverbot. Es sagt aus:
Kein Staat darf wirtschaftliche, politische oder irgendwelche anderen Maßnahmen anwenden, um einen anderen Staat an der Ausübung seiner souveränen Rechte zu hindern.
Indem die Bundesregierung Juan Guaidó als selbsternannten Übergangspräsidenten Venezuelas unterstützt, verletzt sie dieses Prinzip.
Nach geltendem venezolanischem Recht, ist Nicholas Maduro der rechtmäßige Präsident Venezuelas. Diese Auffassung teilt unter Anderem Orlando Ferreira, der Botschafter Venezuelas in Deutschland.
Durch ihre Unterstützung des Übergangspräsidenten übt die Bundesregierung politischen Druck aus. Sie missachtet das geltende Recht in Venezuela und damit die souveränen Rechte Venezuelas.
Das ist ein Verstoß gegen das Interventionsverbot und damit gegen das Völkerrecht.
Das Völkerrecht schützt uns alle
Dieses Vorgehen der Bundesregierung ist gerade jetzt besonders gefährlich.
Die Konflikte um das südchinesische Meer, die instabile Situation um den Iran und die anhaltenden Spannungen in der Ukraine könnten durch eine konsequente Einhaltung des Völkerrechts gelöst werden. Vielleicht wären sie so gar nicht erst entstanden.
Diese Konflikte bedrohen nicht nur die direkt Betroffenen, sondern uns alle. Sie spalten die Menschheitsfamilie. Globale Probleme wie Rohstoffknappheit, klimatische Veränderungen und Umweltzerstörung können wir nur lösen, wenn wir als geschlossene Einheit handeln.
Statt das Völkerrecht zu missachten und es damit zu schwächen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, es zu stärken.
Das Völkerrecht in 3 Schritten stärken
Eine große Schwäche des Völkerrechts ist, dass es nur schwer durchgesetzt werden kann. Es gibt keine Instanz mit dem notwendigen Hoheitsrecht wie auf staatlicher Ebene.
Es gibt daher kein Gericht, das für alle bindende Urteile sprechen kann. Und auch keine Polizei, die sie durchsetzt. Daher wird das Völkerrecht leider häufig verletzt.
Um dem Völkerrecht mehr Wirksamkeit zu verleihen, könnte man die UN mit einem internationalen Hoheitsrecht ausstatten. Hierzu müsste die UN zunächst selbst reformiert werden. Mindestens 3 Schritte wären dazu nötig.
1. Den UN-Sicherheitsrat abschaffen.
Dort bestimmen nur 15 Nationen über die Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen. Darüber hinaus gibt es eine Kerngruppe von 5 ständigen Mitgliedern. Nur sie besitzen ein Vetorecht und können jede Entscheidung blockieren.
Die UN muss demokratisiert werden, sodass alle 193 Mitgliedsstaaten ein gleichwertiges Mitspracherecht in sicherheitspolitischen Fragen erhalten. Es darf keine privilegierten Gruppen mehr geben.
Als erster Schritt sollte daher der UN-Sicherheitsrat abgeschafft werden.
2. Den Internationalen Strafgerichtshof stärken.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wird von nur 123 Staaten anerkannt. Einflussreiche Länder wie China, Indien, USA, Russland, Türkei und Israel erkennen ihn nicht an.
Damit kann der IStGH keine für diese Länder bindenden Urteile sprechen. Er hat daher in vielen großen Konflikten keine Bedeutung. Dies können wir ändern, indem die Anerkennung des IStGH verpflichtend wird.
Zudem müssen seine Urteile zur Not unter Androhung von polizeilichen oder militärischen Mitteln durchgesetzt werden können.
Durch diese Maßnahmen können wir den Internationalen Strafgerichtshof stärken.
3. Die UN mit einer wirksamen Streitkraft ausstatten.
Es muss eine starke Streitkraft geben, um die Urteile des IStGH notfalls mit polizeilichen oder militärischen Mitteln durchsetzen zu können.
Durch diese Maßnahmen würde die UN enorm gestärkt und sehr mächtig werden. Wir müssen sicherstellen, dass diese Macht nicht missbraucht werden kann.
Das können wir erreichen, wenn die Umwandlung von den Bevölkerungen selbst getragen wird. Sie darf nicht von oben, über die Köpfe der Menschen hinweg vollzogen werden.
Stattdessen müssen die Menschen aller Länder in den Prozess eingebunden werden. Daher müssen wir die Befugnisse der UN in kleinen Schritten ausbauen.
Die Bundesregierung könnte sofort damit beginnen, sich für diese oder ähnliche Ziele einzusetzen. Damit würde sie das Völkerrecht stärken anstatt es zu schwächen. Das wäre ein Schritt hin zu einer verantwortungsvollen Politik für mehr Sicherheit.
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Quelle Foto Merkel: Armin Linnartz auf Wikicommons
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