Migration und Sozialstaat
Wesentlich für eine vernünftige Migrationspolitik ist die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Dabei sollten die EU und die EU-Länder ihre mögliche Beteiligung an der Schaffung von Fluchtursachen untersuchen und anerkennen.
Hier sollten wir alle Verantwortung übernehmen.
Unser Beitrag zur Migrationspolitik ist getragen von dem Bemühen, die Bedürfnisse, die Interessen und die Menschenwürde aller Beteiligten und Betroffenen auszubalancieren.
Die oberste Priorität sollte dabei sein, dass die aufnehmende Gesellschaft die Migration und Integration gut bewerkstelligen kann.
Hierzu zählen wir eine wirtschaftliche Außenpolitik, die auf Kooperation und gegenseitigem Nutzen gegründet ist und nicht auf der Ausbeutung von Rohstoffen und der Aneignung von Land.
Dazu gehört eine auf Diplomatie und Völkerverständigung ausgerichtete Friedenspolitik statt der Beteiligung an und der Befeuerung von Kriegen durch zum Beispiel Waffenexporte.
Gesellschaftliche Instabilität führt zu Unsicherheit und Angst und hemmt dadurch die geistige Entfaltung. Dasselbe gilt für Neid und Missgunst, die durch Verteilungs- und Machtkämpfe zwischen gesellschaftlichen Gruppen befeuert werden.
Die Sozialleistungen für Neuankömmlinge sollten sich vorrangig auf bedarfsgerechte Sachleistungen ausrichten.
Langfristig sollte Migranten ein Recht auf würdige und angemessen bezahlte Arbeit zugesichert werden. Grundlage dafür bildet für uns, dass Einwanderer ihre wirtschaftlichen Aktivitäten mit denen des Empfängerlandes dauerhaft in Einklang bringen.
Der Schutz und die Kontrolle der Landesgrenzen gehören zu den grundsätzlichen Aufgaben eines Staates. In diesem Sinne sollte Migration gewissenhaft kontrolliert und reguliert werden.
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